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Grenzen für Kostenerhebungen im Polizeirecht

Das „öffentliche Interesse“ als Kostensperre

Grenzen für Kostenerhebungen im Polizeirecht
Autor/Herausgeber:
Fabian Masurat
Verlag:
Wissenschaftlicher Verlag Berlin
ISBN:
978-3-96138-129-6
Ort/ Jahr:
Berlin/Diss., 2019
Seiten:
187
Preis: 36.00 EUR
(enthaltene MwSt: 2.36 EUR)
Stück:

Beschreibung:

Grundsätzlich wird in Deutschland die Polizeiarbeit und die darauf aufbauende Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Steuergelder finanziert. Die konkrete Amtshandlung ist für den von ihr betroffenen Bürger prinzipiell kostenfrei.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Einerseits wird er durchbrochen durch die polizeirechtliche Störerhaftung. Andererseits kommt eine gesonderte Gebührenerhebung für jede individuelle Amtshandlung in Betracht. Zwar wurde von letzterer Möglichkeit in der Vergangenheit nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, jedoch zeigt sich zuletzt vermehrt, dass einige Bundesländer stetig neue Gebührentatbestände für Kostenerhebungen einführen. In diesem Zusammenhang kommt den Ländern gerade wegen des weit gehaltenen „formellen Gebührenbegriffs“ des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Handlungsspielraum zu.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen untersucht die vorliegende Arbeit die Möglichkeiten von Kostenerhebungen im Polizeirecht. Ein Fokus liegt dabei auf Grenzen der Kostenerhebung und speziell auf der Frage, inwiefern das „öffentliche Interesse“ als Kriterium der Kostenbegrenzung fungieren kann.


Schlagworte:

Polizeirecht, Kostengrenzen, Gebührenerhebungen, öffentliches Interesse, Sicherheitsgewährleistung, Polizeikosten


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